Sprachlos.

15.10.09 | Allgemein | Keine Kommentare »

brennend

Nach über einem Jahr kommt am morgigen Freitag einer der peinlichsten und für alle Beteiligten frustrierenden poltischen Prozesse zu einem unguten (vorläufigen?) Ende:

Ein ungewöhnlicher Schritt: Im Prozess gegen drei Berliner Linke wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« verzichteten die Rechtsanwälte auf ihren Schlussvortrag. In dem Prozess sei es nie um eine unvoreingenommene Beweisaufnahme gegangen. Die Urteile werden am Freitag verkündet.

Der komplette Artikel auf http://www.neues-deutschland.de/artikel/157462.anwaelte-kapitulieren.html

Taz-Bericht: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/anwaelte-sprachlos-aus-protest/

Warum dieser Prozess eine Farce ist, wer die (laut einer Erklärung in der Radikal) aufgelöste mg eigentlich sein soll und was die Staatsanwaltschaft zu konstruieren versucht, kann man hier nachlesen: http://einstellung.so36.net/

Aktivitäten am Tag X (16.10.)
Berlin am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 11 Uhr | Gericht Moabit | Turmstraße 91
Prozessbeginn | 12 Uhr (Einlass ab 11 Uhr) | Gericht Moabit | Turmstraße 91
Demonstration | 19 Uhr | Kottbusser Tor
Hamburg am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 19 Uhr | S-Bahnhof Sternschanze
Stuttgart am Freitag, 16. Oktober 2009:
Kundgebung | 16 Uhr | Schlossplatz
Veranstalter: Rote-Hilfe OG Stuttgart und Komitee gegen §§129

[UPDATE]Das Gericht schloss sich den Forderungen der BAW an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit. Quelle: http://einstellung.so36.net/de/1636 [/UPDATE]

Geplante Aktivitäten rund um die Urteilsverkündung am 16.Oktober in Berlin:

Kundgebung: 11 Uhr , Gericht Moabit, Turmstraße 91

Prozessbeginn: 12 Uhr, Einlass ab 11 Uhr, Gericht Moabit, Turmstraße 91

Demonstration: 19 Uhr, Kottbusser Tor



Leave a Reply

blogoscoop